Um Ukrainer:innen, die vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine nach Österreich geflüchtet sind, die Integration zu erleichtern, schlägt die Regierung vor, ihnen einen auf Dauer ausgerichteten und unbeschränkten Arbeitsmarktzugang in Form einer "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" zu gewähren.

Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde dem Sozialausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Voraussetzung dafür ist, dass sie innerhalb der letzten 24 Monate zumindest zwölf Monate über der Geringfügigkeitsgrenze beschäftigt waren bzw. als GSVG-Versicherte einer selbstständigen Tätigkeit nachgegangen sind. Ersteres trifft laut Erläuterungen derzeit auf knapp 7.000 Vertriebene zu. Gleichzeitig sollen auch für die anderen Vertriebenen Vorkehrungen für den Fall getroffen werden, dass ihr Sonderaufenthaltsstatus auslaufen sollte.

Parlamentskorrespondenz, 18. April 2024

Stellungnahme des Beratungszentrums für Migranten und Migrantinnen, Anlaustellenkoordination