Aktuell liegt ein Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Studienförderungsgesetz geändert werden soll, vor. Im Vordergrund steht die Sicherstellung der Anwendbarkeit der Gleichstellungsvoraussetzungen für EU/EWR-BürgerInnen auf Studierende aus dem Vereinigten Königreich, die aufgrund des Austrittsabkommens einen Anspruch auf Gleichbehandlung haben.

Eine ähnliche Konstellation stellt sich für Drittstaatsangehörige dar, die gleichgestellt sind, wenn sie das Recht auf Daueraufenthalt erworben haben. Auch dies wurde bisher nicht im Studienförderungsgesetz festgehalten.

Stellungnahme