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Aktuelles

Gestern wurde das Regierungsprogramm 2020 bis 2024 "Aus Verantwortung für Österreich" vorgestellt.

Wesentliche Inhalte aus dem Bereich Arbeitsmarkt und Integration:

  • Schwerpunktinitiative Jobintegration für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte
    • Abhaltung regelmäßiger Jobbörsen durch das AMS für nicht in den Arbeitsmarkt integrierte Asylberechtige. 30.000 Asylberechtigte sind derzeit auf Arbeitssuche und brauchen eine klare Perspektive.
  • Maßnahmen setzen, um die Mobilität vor allem von Asylberechtigten am Arbeitsmarkt und in der Lehre stärker zu fördern
    • Verbesserung der überregionalen Vermittlung des AMS: Verbesserte Zusammenarbeit der AMS-Landesstellen sowie bei der Jobvermittlung durch einen neuen Kriterienkatalog (lokale Verwurzelung, Alter, Aufenthaltsdauer, Meldedauer, Familienstand, Erziehungspflichten, etc.)
    • Fokus auf arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren, eine Lehre auch in einem anderen Bundesland zu beginnen
  • Weiterführung der Kompetenzenchecks beim AMS
  • Weiterentwicklung und Flexibilisierung des Integrationsjahrs: Verstärkte modulare Qualifizierung von Asylberechtigten, um fit für den Arbeitsmarkt zu werden. Migrantinnen und Migranten entsprechend ihrer Qualifikation und Fähigkeiten beschäftigen.
  • Verbesserung und Beschleunigung von Nostrifizierungen

Überdies hinaus sollen die Integrationskoordination und Fördermaßnahmen weiterentwickelt werden. Diese Programmpunkte wurden zum Teil bereits sehr genau festgelegt und der Österreichische Integrationsfonds wird in Zukunft eine noch größere Rolle spielen.

  • Erstellung einer einheitlichen Förderstrategie für die Integrationsmittel des Bundes
  • Verbesserte Koordination und wechselseitiger Austausch zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie Aufnahme aller Integrationssubventionen von Bund, Ländern und Gemeinden in die Transparenzdatenbank
  • Bündelung der Integrationsmaßnahmen des Bundes im Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) als zentrale Drehscheibe zur Abwicklung der Integrationsmaßnahmen für alle Zielgruppen. Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie mit anderen Systempartnern und der Zivilgesellschaft. Laufende Evaluierung der Integrationsmaßnahmen des Bundes.
  • Weiterentwicklung des ÖIF als zentrale Drehscheibe
    • Kooperatives Agieren verstärken, Kompetenzen bündeln, Vernetzung unterstützen
    • Österreich verfügt bereits über solide Integrationsstrukturen. Diese gilt es, zielgerichtet weiterzuentwickeln und zu stärken, damit sie allen Herausforderungen der Zukunft bedarfsgerecht begegnen können.
    • Stärkung des ÖIF als Kompetenzzentrum für die Entwicklung einheitlicher Materialien, insbesondere im Lehr- und Lernbereich
    • Integration vor Ort stärken: Die Zusammenarbeit des ÖIF mit den Ländern, dem AMS und der Zivilgesellschaft wird gestärkt, um Synergien zu generieren und bestehende Expertisen und Netzwerke zu nutzen.
    • Gemeinsame Schwerpunktsetzungen und Initiativen im Wissenschafts- und Veranstaltungsbereich werden verstärkt.
    • Laufende Evaluierung von Kooperationen, Projekten und Maßnahmen
  • Koordinationsstelle des Österreichischen Integrationsfonds für Integrationsmaßnahmen für qualifizierte Zuwanderung und Schlüsselarbeitskräfte am Beispiel des „Club International“ in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer
  • Personelle Stärkung der Integrationskoordination im Bund
  • Etablierung einer gesamtheitlichen Datenbank über Integrationsmaßnahmen von Drittstaatsangehörigen und Flüchtlingen (Aufenthaltsstatus, Sozialleistungen, Integrationsfortschritte etc.) zur Verbesserung der Transparenz und institutionenübergreifenden Zusammenarbeit der Behörden im Fremden-, Sozial- und Integrationswesen unter vollständiger Wahrung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte auf Basis bestehender Schnittstellen und gesetzlicher Grundlagen
  • Bedarfsgerechter Ausbau von staatlichen Integrationsangeboten und -verpflichtungen wie Werte- und Orientierungskurse, Staatsbürgerschaftskurse sowie Mentoring und Role-Model-Programme sowie Patenschaftsmodelle
    • Ausbau und Spezifikation der verpflichtenden Werte- und Orientierungskurse des Österreichischen Integrationsfonds für Asylberechtigte
    • Zielgruppenspezifische Integrationsberatung
    • Ausbau des Projekts „Zusammen Österreich“ damit Vorbilder der gelungenen Integration vor den Vorhang geholt werden können
    • Stärkung von zivilgesellschaftlichen Integrationsprojekten und Unterstützung von ehrenamtlichem Engagement sowie individuelle Integrationsbegleitung insbesondere auf der regionalen Ebene
  • Darüber hinaus braucht es ein bedarfsgerechtes und zielgruppenorientiertes Deutschkursangebot:
    • regional, zugänglich, leistbar, qualitativ hochwertig
    • verstärkt auch mit Kinderbetreuung
    • in Zusammenarbeit und gemeinsamer Finanzierung der dafür zuständigen Bundes- und Landesstellen zur effizienteren und zielgruppenübergreifenden Abwicklung von Deutschkursen auf Basis entsprechender rechtlicher Möglichkeiten
    • Stärkung der berufsspezifischen Sprachkurse in Kooperation mit der Wirtschaft
  • Sicherstellung der hohen Qualität und Verbindlichkeit der angebotenen staatlichen Leistungen durch den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF)
  • Integration ist ein wechselseitiger Prozess - der Staat stellt Angebote zur Verfügung, bei deren Verweigerung werden aber auch weiterhin bestehende Sanktionsmechanismen angewandt.

Im Bereich der Migration wird eine österreichische Gesamtstrategie für Migration auf Basis der Trennung von Asyl und Arbeitsmigration erarbeitet. Mit der Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Karte soll die Fachkräfteoffensive für Österreichs Unternehmen umgesetzt werden:

  • Prüfung einer Konsolidierung des gesetzlichen Rahmens (aktuell verteilt in Ausländerbeschäftigungsgesetz, Niederlassung- und Aufenthaltsgesetz)
  • Vereinfachung der Antragstellung
  • Straffung des Verfahrens
  • Überarbeitung der Gehaltsgrenzen
  • Überprüfung des Punkteschema hinsichtlich Berufserfahrung und Qualifiaktion

Für zugewanderte Fachkräfte soll das Nostrifikationsverfahren weiterentwickelt werden. Zusätzlich zum Bescheidverfahren sollen vermehrt auch Kompetenzen bewertet werden ("Bewertungsverfahren").

Auch im Bereich der Pflegeberufe soll es zu Änderungen kommen:

  • Vereinfachung von Nostrifizierungen
  • Aufnahme aller Pflegeberufe in die Mangelberufsliste; Zuwanderinnen und Zuwanderer unterstützen (Migrants-Care-Programme)
  • Ausweitung von Qualifizierungsprogrammen für Menschen mit Migrationshintergrund (zB Sprache)

und weitere Maßnahmen.

Im Bereich des AMS soll es Integrationsangebote für Schwerpunktgruppen mit Migrationshintergrund und Stärkung der Deutschangebote geben.

Regierungsprogramm 2020 bis 2024 „Aus Verantwortung für Österreich“ - Die Grünen (inkl. Kurzfassung) bzw. ÖVP

Das Regierungsprogramm im Überblick (Der Standard, 2. Jänner 2020)