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Aktuelles

Mitte Juli 2018 einigten sich die UN Mitgliedsstaaten auf einen „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (Originalname auf Deutsch). Im Verhandlungsprozess dazu war auch Österreich laut UNO-Sonderbeauftragter für internationale Migration, Louise Arbour sehr aktiv. In einem kooperativen Rahmen wurden 23 Ziele festgelegt, mit denen eine sichere und geordnete Migration erfolgen und in Folge eine illegale vermieden werden soll. Im Dezember 2018 oder Jänner 2019 soll der Pakt in der Generalversammlung der Vereinten Nationen formell abgestimmt werden.

Österreich hat nunmehr entschieden, den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ nicht anzunehmen, den Nicht-Beitritt erklärt und wird sich bei der Generalversammlung der Stimme enthalten. Eine Votumserklärung über die österreichische Position wird abgegeben.

Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (auf Deutsch)

Antrag Ministerrat und österreichische Votumserklärung