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Aktuelles

Auszüge aus dem Regierungsprogramm 2017 – 2022

Zusammen. Für unser Österreich

 

Präambel

Die Neue Volkspartei und die Freiheitliche Partei Österreichs werden in den kommenden fünf Jahren gemeinsam für Österreich und seine Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Österreich ist eines der schönsten und lebenswertesten Länder der Welt – und das soll auch so bleiben. (…)Um uns den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft zu stellen, bekennen wir uns zu einem neuen politischen Stil.

 

Innere Sicherheit

Dafür muss die illegale Migration in unser Land gestoppt und qualifizierte Zuwanderung am Bedarf Österreichs ausgerichtet werden. Zudem sind wir bereit, jenen Menschen, die unsere Hilfe wirklich brauchen, im Wege des Asyls Schutz für die Dauer ihrer Verfolgung zu bieten.

 

Legale Migration streng an den Bedürfnissen Österreichs orientieren

  • Neuausrichtung der Rot-Weiß-Rot-Karte an den Bedürfnissen der heimischen Wirtschaft
  • Regionale Überarbeitung der Mangelberufsliste
  • Schaffung eines Niederlassungstitels zur Absolvierung einer Lehrausbildung

 

Staatsbürgerschaftsgesetz neu gestalten

  • Überdenken der Behördenzuständigkeit im Bereich der Staatsbürgerschaftsverleihung
  • Anpassung der Voraussetzungen (z.B. Deutschkenntnisse, Durchrechnungszeitraum  Selbsterhaltungsfähigkeit) und Aufenthaltsdauer für den Erwerb (10/20/30 Jahre)
  • Bei besonderer Integrationsleistung beziehungsweise außerordentlichen Leistungen  im Interesse der Republik Österreich bleiben die derzeitigen Regelungen zum Erwerb  der Staatsbürgerschaft bestehen
  • Verpflichtender Kurs für die Staatsbürgerschaftsprüfung
  • Neugestaltung des feierlichen Rahmens für die Verleihung der österreichischen  Staatsbürgerschaft
  • Doppelstaatsbürgerschaft neu denken
    • Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler und Alt-Österreicher
    • Doppelstaatsbürgerschaft für Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus aus Österreich
    • Lösung für die Auslandsösterreicher im Vereinigten Königreich, die vom Brexit betroffen sind

 

  • Kompetenzverschiebung für Deutsch für Asylwerber mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit in das für Integration zuständige Ressort

 

Integration

Integration ist ein langfristiger Prozess, der nicht von heute auf morgen vollendet werden kann. Für eine gelingende Integration der bzw. des Einzelnen sind der Erwerb der deutschen Sprache, die  Akzeptanz unserer Werte und die Teilnahme am Arbeitsmarkt Voraussetzungen. Österreich  bietet weiterhin alle Chancen zur Integration. Wer diese Chancen nicht annimmt und seine   Integration verweigert, muss mit Sanktionen rechnen. Erfolgreiche Integration hängt zudem   wesentlich von der Anzahl der zu integrierenden Personen und deren Qualifikationen ab.   Integrationspolitik kann falsche Einwanderungspolitik nicht reparieren.

Der Spracherwerb bleibt der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration und stellt die unumgängliche Voraussetzung für eine Partizipation an der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt dar. Vor allem beim Spracherwerb muss daher früher investiert werden, statt später die Folgekosten tragen zu müssen.

Der erfolgreiche Abschluss des Integrationsprozesses kann die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sein. Unsere Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und darf nicht zugänglich für jene sein, die sich nicht an die Gesetze unseres Staates halten.

 

Strategie, Transparenz und Kontrolle

  • Weiterentwicklung des Österrreichischen Integrationsfonds zur zentralen Drehscheibe für Integrationsförderungen unter Einbeziehung aller wesentlichen Akteure und für die Erhebung der Daten zur Überprüfung der Erfüllung der Förderbedingungen; Evaluierung dieser Aufgabenstellung in zwei Jahren
  • Schaffung einer einheitlichen, institutionenübergreifenden bundesweiten Datenbank über Zuwanderer und Flüchtlinge, um einen gesamthaften Überblick über sämtliche relevante Daten zu Aufenthaltsstatus, Sozialleistungen, Integrationsfortschritten, Erfüllung der individuellen Integrationspflichten etc. zu erlangen; Gestaltung notwendiger rechtlicher Rahmenbedingungen für den effizienten Datenaustausch zwischen den Behörden im Fremden- und Sozialwesen

 

Integration durch Leistung und gesellschaftliche Teilhabe

Rasche Selbsterhaltungsfähigkeit, die Teilnahme am Arbeitsmarkt sowie die erfolgreiche Teilnahme am Bildungssystem sind das Ziel gelungener Integration. Jeder muss hierfür seinen Beitrag leisten.  Der Erwerb der Landessprache ist dabei die Grundlage für das Fortkommen in allen Lebensbereichen und somit der Schlüssel zu einem erfolgreichen Integrationsprozess.

  • Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik am Leitsatz „Integration durch Leistung“ orientieren

 

Staatsbürgerschaft als Abschluss des gelungenen Integrationsprozesses

Der Erwerb der Staatsbürgerschaft bildet den Abschluss eines gelungenen Integrationsprozesses. Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Sie muss auch die Grundvoraussetzung dafür bleiben, um im österreichischen demokratischen System mitbestimmen zu können. 

  • Verpflichtender Kurs für Staatsbürgerschaftsprüfung (Deutsch-, Kultur- und Wertevermittlung) bundesweit
  • Neugestaltung des feierlichen Rahmens für die Verleihung der Staatsbürgerschaft, durchgeführt durch den Österreichischen Integrationsfonds

 

Wissenschaft

  • Effektive Umsetzung der Prinzipien des Lissabonner Anerkennungsübereinkommens; Abkehr von zu kleinteiligen und zu detaillierten Prüfungen von Gleichwertigkeiten.
  • Zertifikatskurs „Bildungswissenschaftliche Grundlagen für Lehrkräfte mit Fluchthintergrund“ überführen in den für alle Pädagoginnen und Pädagogen gültigen rechtlichen Rahmen  für Quereinsteiger und „Rückkehrer“

 

Familie und Jugend

Finanzielle Leistungen für unsere Familien

  • Europarechtskonforme Indexierung der Familienbeihilfe (Anpassung an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen EU-Staat)

 

Pensionen

  • Evaluierung der Pensionen, die ins Ausland bezahlt werden
  • Evaluierung der Pensionen mit Ausgleichszulagenbezug von Personen, die nach Österreich zugezogen sind
  • Prüfung des Mindestpensionsbeitrages im Zusammenhang mit Ausgleichszulagen-Beziehern ausländischer Pensions- und Sozialversicherungsanstalten für Zuwanderer einführen (analog zu Bank-Austria-Pensionen)

 

Soziales und Konsumentenschutz

Die neue Bundesregierung bekennt sich zum Sozialstaat Österreich. Österreich ist seinen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, Risiken bedingt durch Alter, Behinderung, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit und schwere Schicksalsschläge zu mildern und entsprechende Hilfestellung zu leisten. 

Eine österreichische Sozialpolitik konzentriert sich vor allem auf die eigenen Staatsbürger und jene, die bereits einen Beitrag in unser System geleistet haben. Diese Position zieht sich von der Sozialhilfe (Mindestsicherung) bis hin zur Vorsorge in allen anderen Bereichen. Vor allem in  der jüngeren Vergangenheit ist der Sozialstaat durch unkontrollierte Zuwanderungswellen an die Grenze seiner Belastbarkeit gelangt.

Vor allem das gut ausgebaute Sozialsystem in Österreich ist einer der Hauptgründe, warum Menschen sich auf den Weg nach Österreich machen, weil sie sich hier einen hohen Lebensstandard und eine gute soziale Absicherung erwarten. Diese Zuwanderung in den Sozialstaat muss gestoppt werden, indem in Zukunft noch stärker unterschieden wird, wer bereits in das Sozialsystem einbezahlt hat und wer sich erst seit kurzem in Österreich aufhält. Es kann nicht sein, dass Österreicher, die ihr Leben lang ihren Beitrag geleistet haben weniger oder gleich viel vom Sozialstaat bekommen, wie Zuwanderer, die erst seit kurzer Zeit in Österreich leben. 

Die Sozialhilfe (Mindestsicherung) ist eines der wichtigsten staatlichen Mittel, um Armuts- gefährdung zu bekämpfen. Sie ist gedacht als eine Überbrückung für Personen in schwierigen Situationen, nicht aber als ein bedingungsloses Grundeinkommen. Sie muss deshalb mit einer Arbeits- und Teilhabepflicht verknüpft werden und darf kein Anreizsystem für die Zuwanderung von nichtösterreichischen Staatsbürgern in den österreichischen Sozialstaat darstellen.

Neugestaltung der Sozialhilfe und Stopp der Zuwanderung in den Sozialstaat

Die Sozialhilfe (Mindestsicherung NEU) ist ein wichtiges Instrument, um Armut zu vermeiden, und soll so rasch wie möglich zur (Re-)Integration in den Arbeitsmarkt führen. Die steigende Zahl der Bezieherinnen und Bezieher sowie die steigenden Kosten zeigen, dass diese Ziele bisher nicht erreicht wurden. 

Die Mindestsicherung muss fair und gerecht sein: Menschen, die arbeiten oder jahrelang den  ihnen möglichen Beitrag für Österreich geleistet haben, sollen auch finanziell besser gestellt sein als andere, die das nicht tun oder getan haben. Eine Zuwanderung in den österreichischen Sozialstaat über den Bezieherkreis der Sozialhilfe (Mindestsicherung) muss gestoppt werden. 

Daher sollen alle wesentlichen Grundsätze der Sozialhilfe (Mindestsicherung) neu geregelt und österreichweit vereinheitlicht werden.

  • Österreichweite Deckelung der Leistungen für eine Bedarfsgemeinschaft auf maximal 1.500 Euro
  • Anspruch auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Österreich setzt voraus, in den  vergangenen sechs Jahren mindestens fünf Jahre legal in Österreich gelebt zu haben
  • Reduktion der Geldleistung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte auf 365 Euro Grundleistung sowie 155 Euro Integrationsbonus (bei abgeschlossener Integrationsverein- barung, solange diese eingehalten wird, Schwerpunkt Qualifizierungen für eine Wiedereingliederung im ersten Arbeitsmarkt, Wertekurse, Mitwirkung bei Nostrifizierungen und   Berufsanerkennungen), finanzielle Sanktionsverpflichtung bei mangelnder Mitwirkung; Variabel: 40 bis 80 Euro für sonstige Ausgaben

 

Nachhaltige Qualitätssteigerung bei Pflege und Betreuung

  • Reform der 24-Stunden-Betreuung, um den Bereich Pflegeheime zu entlasten

 

Wirtschaftsstandort und Entbürokratisierung

Fachkräftebedarf sichern

  • Sicherstellung der Äquivalenz zu einer österreichischen Meisterausbildung oder Berufsausübungsbefähigungsprüfung im Rahmen der Überprüfung bei der Anerkennung  ausländischer Berufsausbildungen
  • Adaptierungen bei der Fachkräfteverordnung (Mangelberufsliste) prüfen: Um den konkret bestehenden Bedarf an qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgrund der  differenzierten Arbeitsmarktlage in den Bundesländern beurteilen zu können, wird  zeitgerecht eine praxisgerechte Mangelberufsliste umgesetzt, die die regionalen Arbeitsmarktgegebenheiten berücksichtigt sowie Anwerbung über Inserate vorsieht
  • Qualifizierte Zuwanderung bedarfsorientiert gestalten
    • Zuwanderungsformen künftig klarer trennen
    • Qualifizierte, gelenkte Zuwanderung als Ergänzung für den heimischen Arbeitsmarkt: Zuwanderungsmodelle werden flexibler unter stärkerer Berücksichtigung des Bedarfs auf Arbeitgeberseite (nachfrageorientiert, insbesondere mit MINT-Qualifikationen) gestaltet
    • Ausbildungsvereinbarungen und zeitlich befristete Beschäftigungsvereinbarungen  werden angestrebt
    • Vorangetrieben wird eine vertiefte Kooperation zwischen österreichischen Schulen, Hochschulen, Unternehmen und internationalen Bildungseinrichtungen in Form gemeinsamer Ausbildungsprogramme
    • Rot-Weiß-Rot-Karte: Weiterentwicklung und Entbürokratisierung, unter anderem digitale Verfahrensabwicklung
    • Die Übertragbarkeit und Transparenz von Qualifikationen wird verbessert: Umsetzung des Europäischen und Nationalen Qualifikationsrahmens und des Anerkennungsgesetzes; Schaffung geeigneter Verfahren zur Validierung von Kompetenzen

 

Arbeit

Die Wirtschaft erholt sich, doch die Arbeitslosigkeit ist weiterhin hoch: Das ist die Situation der letzten Monate. Die Zahl der offenen Stellen beim Arbeitsmarktservice (AMS) hat sich zwar zuletzt deutlich erhöht, doch die Arbeitslosenquote ist nicht annähernd so dynamisch gefallen. Der Grund liegt laut dem Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO darin, dass der Großteil der zusätzlichen Beschäftigung nicht aus dem bestehenden Reservoir an Arbeitssuchenden rekrutiert wird, sondern weiterhin Arbeitskräfte aus Ostmitteleuropa stark in den Arbeitsmarkt drängen. Mit anderen Worten: Die Wirtschaft kann die immer zahlreicheren offenen Stellen nicht aus dem im Inland vorhandenen Arbeitskräftepotenzial besetzen.

 

Beschäftigungsanreize und Effizienz in der Arbeitslosenversicherung

  • Harmonisierung, Neuausrichtung und Weiterentwicklung von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Bedarfsorientierter Mindestsicherung
    • Enge Vernetzung und Abstimmung von Prozessen zwischen AMS und Sozialamt: Deutliche Forcierung der Bewerbung von in Österreich als arbeitslos gemeldeten EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen in anderen EU-Ländern und ihren Herkunftsländern (Drittstaatsangehörige) nach einem Jahr Arbeitslosengeldbezug, um die Mobilität des Faktors Arbeit zu gewährleisten
    • Prüfung: Nach Ausschöpfung des Arbeitslosengeldanspruches in Österreich Rückfall in die subsidiär sozialrechtliche Zuständigkeit des Herkunftslandes
  • Überprüfung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), einer sektoralen Schließung des Arbeitsmarktes bei erhöhter Arbeitslosigkeit und der Entsenderichtlinie im Hinblick auf den (regionalen) Bedarf am Arbeitsmarkt und Fokussierung auf qualifizierte Fachkräfte
  • Neufassung und Weiterentwicklung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (§ 1 AuslBG) –  Einschränkungen für Drittstaatsangehörige bei erhöhter Arbeitslosigkeit prüfen
  • Verstärkte Berücksichtigung von Deutsch- und Kulturtechnikkenntnissen prüfen

 

Treffsicherheit und Transparenz im Sozialsystem

  • Dokumentation und transparente Darstellung der Zahlungsströme für Österreicher, EU-Bürger, Drittstaatsangehörige und Asylberechtigte im gesamten Sozialversicherungs- und Sozialsystemwesen, um Treffsicherheit, Missbrauchsanfälligkeit, Steuerungswirkung und Aufkommen zu analysieren

 

Fachkräftebedarf sichern – Betriebliche Lehrausbildung stärken

  • Gesamtstrategie für qualifizierte Zuwanderung entwickeln
    • Zuwanderungsformen künftig klarer trennen, d.h. klare Differenzierung zwischen qualifizierter Arbeitsmigration, EU-Mobilität und Asyl
    • Rot-Weiß-Rot-Karte: Weiterentwicklung (Senkung der Gehaltsgrenzen prüfen) und Entbürokratisierung, u.a. digitale Verfahrensabwicklung prüfen, aber nur nach Maßgabe der insgesamten Arbeitsmarktentwicklung 
    • Adaptierungen bei der Fachkräfteverordnung (Mangelberufsliste) prüfen: Regionaler Bedarf und Stelleninserate in Online- bzw. Printmedien sollen künftig entsprechend berücksichtigt werden, aber nur nach Maßgabe der insgesamten Arbeitsmarktentwicklung

 

Tourismus

Bekämpfung des Fachkräftemangels im Tourismus

  • Die Bekämpfung des Fachkräftemangels in der österreichischen Wirtschaft muss primär durch eine Attraktivierung der Ausbildung im Inland und eine Reduktion der Arbeitslosigkeit erfolgen, weiters durch die qualifizierte Zuwanderung
  • Adaptierungen bei der Fachkräfteverordnung (Regionalisierung der Mangelberufsliste): Regionaler Bedarf und Anwerbung über Inserate sollen stärker berücksichtigt werden
  • Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte und Ausweitung auf die Bedürfnisse der Tourismuswirtschaft

 

Dowload: Regierungsprogramm 2017 - 2022